Informationen für Mandanten und Stifter im Zusammenhang mit der Ratgeber Stiftung und Sascha Drache

Im Rahmen einzelner Mandate werden Unterlagen zu steuerrechtlichen Fragestellungen ergebnisoffen anwaltlich geprüft. Die nachfolgende Aufzählung beschreibt ausschließlich Prüfungsthemen und enthält keine Aussage darüber, dass entsprechende Tatbestände tatsächlich vorliegen.

• die Einhaltung des steuerlichen Fremdvergleichsgrundsatzes,
• Darlehensvergaben an nahestehende Personen oder Unternehmen, einschließlich Konditionen und Besicherung,
• die Nachvollziehbarkeit von Mittelverwendungen,
• mögliche Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit sowie
• das Risiko einer steuerlichen Umqualifizierung oder verdeckten Gewinnausschüttung.

Geprüft werden zudem mögliche steuerliche Nachforderungen und persönliche Haftungsrisiken für verantwortliche Organmitglieder.

Dokumentation und Übergabe von Unterlagen an die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei zur Prüfung, ob die betroffenen Treuhand-, Darlehens-, Zahlungs- und Finanzierungsstrukturen aufsichtsrechtliche Erlaubnisse oder Registrierungen voraussetzen und ob diese im jeweils erforderlichen Umfang vorlagen.

Die Prüfung umfasst insbesondere mögliche Berührungspunkte mit dem KWG, dem ZAG und weiteren aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Eine abschließende aufsichtsrechtliche Bewertung ist ausschließlich den zuständigen Behörden und Gerichten vorbehalten.

Hiermit ist keine Aussage verbunden, dass eine erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde oder eine erforderliche Erlaubnis beziehungsweise Registrierung fehlte.

Anwaltliche Prüfung von Einzelfällen, in denen nach Angaben betroffener Organmitglieder Fragen hinsichtlich Umfang, Zeitpunkt oder Vollständigkeit erteilter Auskünfte, Rechenschaftsberichte oder Unterlagen bestehen.

Ob und in welchem Umfang Informations-, Kontroll- oder Mitwirkungsrechte bestanden und ordnungsgemäß erfüllt wurden, ist Gegenstand der jeweiligen rechtlichen Einzelfallprüfung.

Gegenstand der Aufarbeitung sind außerdem Vorgänge, bei denen zu klären ist, ob Kontroll-, Informations- oder Mitwirkungsrechte bestellter Stiftungsorgane ordnungsgemäß beachtet wurden und ob Maßnahmen zur Einschränkung oder Beendigung ihrer Organstellung rechtlich wirksam waren.

Im Rahmen der anwaltlichen Einzelfallprüfung werden auch öffentlich zugängliche Register-, Unternehmens- und Verfahrensinformationen berücksichtigt, soweit diese für die rechtliche Einordnung der jeweiligen Sachverhalte relevant sein können.

Hierzu gehören insbesondere auch historische Informationen zu wirtschaftlichen Entwicklungen einzelner handelnder Personen oder beteiligter Unternehmen, sofern sie im Zusammenhang mit den geprüften Vorgängen stehen.

Die Einbeziehung solcher Informationen erfolgt ausschließlich zur sachlichen rechtlichen Bewertung der jeweiligen Einzelfälle.

Auf der Homepage der Interessengemeinschaft erfolgt ausdrücklich keine Bewertung der persönlichen, beruflichen oder unternehmerischen Eignung einzelner Personen. Ebenso wird keine Schlussfolgerung im Sinne einer Pflichtverletzung, eines Fehlverhaltens oder einer sonstigen rechtlichen Verantwortlichkeit gezogen.

Sämtliche Inhalte stehen ausschließlich unter dem Vorbehalt der rechtlichen Prüfung und stellen somit keine abschließende Bewertung dar.

Bündelung von Rechnungen, Gebührenvereinbarungen, Leistungsnachweisen und Verträgen zur anwaltlichen Einzelfallprüfung. Untersucht werden insbesondere:

• Rechtsgrundlage und Transparenz der berechneten Vergütungen,
• Abgleich der vertraglich vereinbarten Vergütungen mit den jeweils dokumentierten beziehungsweise vertraglich geschuldeten Leistungen.
• Wirksamkeit einzelner Vertrags- und Vergütungsregelungen sowie
• mögliche Einwendungs-, Auskunfts- oder Rückforderungsansprüche.

Die Benennung der Unternehmen dient ausschließlich der Zuordnung der zu prüfenden Vertragsunterlagen und beinhaltet keine Feststellung rechtswidrigen Verhaltens.

Organisatorische und anwaltliche Begleitung betroffener Stiftungen bei der Prüfung und Vorbereitung:

• einer ordentlichen oder außerordentlichen Beendigung von Verwaltungs- und Treuhandmandaten,
• einer rechtlich zulässigen Abberufung oder Neubestellung von Organmitgliedern,
• Prüfung des Umfangs gegebenenfalls bestehender Herausgabe-, Dokumentations- und Informationsansprüche.
• Vorbereitung eines rechtlich und organisatorisch geordneten Übergangs auf gegebenenfalls neu bestellte Verwaltungseinheiten.

Ob die rechtlichen Voraussetzungen für einzelne Maßnahmen vorliegen, wird für jeden Fall gesondert geprüft.